Impressum

(Angaben nach § 6 TDG bzw. § 10 Absatz 3 MDStV)

M&M Manufaktur & Motor Classic Garage GmbH
Betriebsleiter:
Kfz-Mechaniker-Meister Marco M. Heide

Sitz der Gesellschaft:
Hamburg, HRB 158684 
USt-ID-Nr.: DE328985897

Büro / Verwaltung:
Am Hehsel 40
22339 Hamburg
Kontakt@MM-CG.de

REDAKTIONELL VERANTWORTLICH
Kfz-Mechaniker-Meister Marco M. Heide

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RECHTSBEDINGUNGEN DER M&M MANUFAKTUR UND MOTOR CLASSIC GARAGE GMBH

1.
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der M&M Manufaktur und Motor Classic Garage GmbH (nachfolgend kurz „M&M“ genannt) und dem jeweiligen Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unabdingbar gesetzlich vorgeschrieben ist. Aufträge werden der „M&M“ erteilt, nicht einzelnen Partnern und / oder für die „M&M“ tätigen Personen. Soweit aufgrund einer Vereinbarung ein Vertragsverhältnis mit einzelnen oder mehreren Partnern zustande kommt, gelten diese Auftragsbedingungen im Verhältnis zu den betroffenen Partnern.

2. a)
Für Verbindlichkeiten der „M&M“ aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Die Haftung der „M&M“ für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ist bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf Euro 10 Mio. beschränkt, soweit das gesetzlich zulässig ist. Für die Tätigkeit von Mechanikern gilt die Haftungsbeschränkung jedoch nur für Fälle einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Gesamthaftung der „M&M“ gegenüber mehreren Auftraggebern und/oder mehreren Anspruchsberechtigten wird auf insgesamt Euro 10 Mio. beschränkt. Die „M&M“ unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung.

2. b) Der Auftraggeber erklärt sich uneingeschränkt damit einverstanden, dass die Herausgabe (s)eines Fahrzeugs erst nach Abrechnung erbrachter Leistungen der „M&M“ (und ggf. weiterer Beteiligter) und deren Bezahlung erfolgt. Sofern keine Bezahlung für erbrachte Leistungen erfolgt, ist die „M&M“ berechtigt, nach einmaligem fruchtlosem Anmahnen die Versteigerung oder den Verkauf des Fahrzeugs durchzuführen, um ausstehende Forderungen zu begleichen. Sofern das Fahrzeug hierzu veräußert wurde, ist „M&M“ berechtigt, vom Verkaufserlös ihre Forderungen zu begleichen. Etwaige Mehrerträge/Überschüsse sind dem Auftraggeber nach Abrechnung auszureichen.

3.
Ein Schadensersatzanspruch kann gegenüber der „M&M“ nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

4.
Der Auftraggeber wird hiermit auf die Möglichkeit einer Einzelobjektversicherung hingewiesen. Sollte er der Ansicht sein, dass die in Nr. 2. bezeichnete Haftungssumme das Risiko nicht angemessen abdeckt, wird die „M&M“ auf sein Verlangen eine Einzelobjektversicherung abschließen, sofern der Auftraggeber sich bereit erklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

5.
Die „M&M“ haftet nicht für telefonisch oder sonst mündlich abgegebene Erklärungen und Auskünfte.

6.
Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner für alle Forderungen der „M&M“ in dieser Angelegenheit. Gegenüber der „M&M“ sind mehrere Auftraggeber Gesamtgläubiger. Die „M&M“ darf sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden von mehreren Auftraggebern stützen, soweit nicht einer schriftlich widerspricht; in diesem Fall kann das Auftragsverhältnis sofort beendet werden.

7.
Die „M&M“ ist berechtigt, Geld und Geldeswert für den oder die Auftraggeber in Empfang zu nehmen und hieraus ihre gesamten Vergütungs- und Erstattungsansprüche zu befriedigen.

8.
Die Verpflichtung der „M&M“ zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt fünf Jahre nach Beendigung des Auftrages. Danach dürfen alle in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke vernichtet werden. Die Datenspeicherung des Auftrags erfolgt ausschließlich elektronisch auf üblichen Betriebssystemen und Datenverarbeitungsprogrammen. Für die Speicherung von jeglichen Informationen des Auftrags übernimmt „M&M“ keine Gewähr und Haftung.

9.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich materielles deutsches Recht.

10.
Diese Auftragsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und in Zukunft erteilten Aufträge, ohne dass die Auftragsbedingungen erneut in Bezug genommen werden müssen.

11.
Wenn der Auftraggeber der „M&M“ eine eMail-Adresse mitteilt, willigt er ein, dass die „M&M“ ihm ohne Einschränkung per eMail auftragsbezogene Informationen zusendet. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass eMails Viren enthalten können, dass andere Internet Teilnehmer von dem Inhalt der eMails Kenntnis nehmen können und dass nicht sichergestellt ist, dass die eMails tatsächlich von dem Absender stammen, der angegeben ist. Der Auftraggeber wird hiermit auf die Möglichkeit hingewiesen, die vorgenannten Risiken zumindest teilweise durch eine verschlüsselte eMail-Kommunikation auszuschließen. Soweit der Auftraggeber eine verschlüsselte eMail- Kommunikation wünscht, bedarf es hierzu der Vereinbarung eines Verschlüsselungscodes mit der „M&M“.

12.
Sollte eine in diesen Auftragsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksame Regelung oder die Lücke gelten als durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was der Auftraggeber und die „M&M“ vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke erkannt hätten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Regelung deshalb unwirksam ist, weil sie nach Maß und Grad von dem rechtlich Zulässigen abweicht.